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Einheits-Schlichtungsvertrag (ESBau)

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§ 1 Schlichtungsziel

Die Partner beabsichtigen, gemeinsam das vertraglich genannte Bauvorhaben zu realisieren. Zur Vermeidung von Konflikten zwischen den Partnern vereinbaren diese, bei Anbahnung eines Konflikts zu dessen Beilegung frühzeitig den Schlichter SMB anzurufen und diesen mit der Schlichtung zu beauftragen.

Die Schlichtung soll Meinungsverschiedenheiten und Konfliktsituationen, welche im Zuge der Abwicklung des Bauvorhabens entstehen, frühzeitig bereinigen helfen, um die weitere Abwicklung des Vorhabens zur Zufriedenheit der Partner zu ermöglichen. Insbesondere sollen gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden sowie alle Schäden, welche durch Baustillstände, Verzögerungen, verzögerte Zahlungen oder Auseinandersetzungen über erbrachte oder nicht erbrachte Leistungen entstehen können.

Die Partner verpflichten sich, auf Konfliktlösungen hinzuwirken, welche für alle beteiligten Partner akzeptabel sind. Sie verpflichten sich, dieses Ziel schnell, einigungsbereit und kostensparend anzustreben.

§ 2 Der Schlichter

  1. Der Schlichter organisiert die Schlichtung und leitet sie mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einigung.
  2. Er bestimmt - vorbehaltlich konkreter einvernehmlicher Vorgaben durch die Partner - die einzelnen Schritte der Verhandlungs- und Gesprächsführung, die Häufigkeit, Dauer und Intensität der Gespräche und Verhandlungen. Es steht ihm frei, die Art der Kommunikation festzulegen, sei es mündlich, schriftlich, in Einzel- oder Gruppen- gesprächen.
  3. Der Schlichter verpflichtet sich gegenüber den Vertragspartnern zur Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und umfassenden Verschwiegenheit. Er kann in späteren, förmlichen Gerichtsverfahren nicht Zeuge für Tatsachen sein, die ihm während des Schlichtungs- verfahrens offenbart werden.
  4. Weder der Schlichter noch seine Mitarbeiter können außerhalb des Schlichtungs- verfahrens einen Partner rechtlich, technisch oder planerisch beraten.

§ 3 Einleitung des Verfahrens

  1. Das Schlichtungsverfahren wird eingeleitet, indem im Konfliktfall einer der Vertragspartner den Schlichter anruft und beauftragt. Der Auftrag erfolgt im Namen beider Vertragspartner, wozu sich die Partner schon jetzt gegenseitig unwiderruflich bevollmächtigen. Der Schlichter erhält den Auftrag, bestehende Meinungsverschieden- heiten zwischen den Partnern einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen.
  2. Die Partner verpflichten sich, dem Schlichter die Vertragspartner und deren Anschrift sowie die eigenen Vertretungsberechtigten umgehend zu benennen. Sie werden den umstrittenen Sachverhalt vollständig und rechtzeitig darlegen und den dem Konflikt zugrunde liegenden Vertrag, dem auch diese Vereinbarung beigefügt ist, zur Kenntnis geben.

§ 4 Durchführung des Verfahrens

  1. Der Schlichter wird unverzüglich einen Termin zur gemeinsamen Erörterung des Konflikts ansetzen.
  2. Der Ort des Termins wird durch den Schlichter unter Berücksichtigung der Wünsche der Partner festgelegt. Der Schlichter ist beauftragt und berechtigt, zur Aufklärung des Sachverhalt alles unternehmen, was dem Ziel der Streitbeilegung dient.
  3. Sind ein Sachverhalt oder damit in Zusammenhang stehende Kosten Gegenstand des Konfliktes, wird der Schlichter auf schriftlichen Antrag einer Partei eine verbindliche Sachfeststellung gem. § 6 dieses Schlichtungsvertrags treffen.
  4. Kommt zwischen den Partnern eine streitbeilegende Einigung nicht zustande, ist der Schlichter beauftragt, unter freier Würdigung aller Umstände und Wahrung der Interessen beider Partner einen Vorschlag zu unterbreiten. Wird dieser nicht binnen einer vom Schlichter festzulegenden, angemessenen Frist von einem Partner schriftlich abgelehnt, gilt dieser als angenommen.
  5. Den Partnern bleibt freigestellt, in jeder Lage des Schlichtungsverfahrens oder zu Schlichtungsgesprächen rechtlichen oder anderen Beistand hinzuzuziehen.

§ 5 Beendigung der Schlichtung

Das Schlichtungsverfahren ist beendet,

§ 6 Verbindliche Sachfeststellung

Können sich die Partner im Rahmen einer Schlichtung nicht oder nicht vollständig auf ein gemeinsames Ergebnis einigen, kann der Schlichter auf schriftlichen, den Streitgegenstand bezeichnenden Antrag eines Partners einen Sachverhalt oder Bauzustand oder Mängel- beseitigungskosten verbindlich feststellen, wenn noch kein Gerichtsverfahren anhängig ist. Hierzu wird der Schlichter den Antragsgegner hören und, soweit erforderlich, eine gemein- same Begehung durchführen. Der Antragsgegner gilt als gehört, wenn er sich nicht binnen einer vom Schlichter festzulegenden, angemessenen Frist nach schriftlichem Zugang der Aufforderung zur Stellungnahme geäußert hat.

Die Partner vereinbaren, dass die vom Schlichter festgestellten Tatsachen oder Zustände von beiden Partnern als endgültig verbindlich - auch für eventuell spätere Gerichtsverfahren gem. §§ 412, 493 ZPO - anerkannt werden. Mit Zugang des Antrags auf Sachfeststellung beim Schlichter ist weiterhin vereinbart, dass die Verjährung wie im selbständigen Beweisverfahren gemäß §§ 485 ff ZPO unterbrochen ist.

Das im Zuge der Sachfeststellung durch den Schlichter zu erstellende Gutachten wird beiden Partnern in einfacher Ausfertigung übergeben. Auch die Kosten der verbindlichen Sachfeststellung tragen die Partner zu gleichen Teilen; dem Schlichter gegenüber haften sie gesamtschuldnerisch.

§ 7 Kosten

Die Kosten der Schlichtung tragen die Partner unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu gleichen Teilen. Dem Schlichter gegenüber haften sie wegen des Honorars gesamt- schuldnerisch.

Ein Partner trägt die Kosten eines Termins allein, wenn er zu diesem trotz Zugangs einer Terminladung nicht erschienen ist.

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Unterschriften der Partner
SMB K.-P. Fütterer
Grüner Weg 3a
45219 Essen-Kettwig
Tel. +49 2054 4000
FAX +49 2054 5368
schlichtung@smbau.de